Nutzungs- und Servicebedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter des Dienstes blank-dev ist:

blank tournament UG (haftungsbeschränkt)
Julius-Leber-Str. 9
26129 Oldenburg
Deutschland

E-Mail: info@blank-tournament.de

Diese Nutzungs- und Servicebedingungen gelten für alle kostenpflichtigen Verträge über die Nutzung von blank-dev zwischen der blank tournament UG (nachfolgend „blank-dev“) und dem jeweiligen Kunden.

Kunde kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand

blank-dev stellt dem Kunden einen webbasierten Dienst sowie Discord-Bot-Funktionen zur Verwaltung, Automatisierung und Erweiterung von Discord-Servern zur Verfügung.

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket und der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Leistungsbeschreibung.

Abhängig vom gebuchten Paket können insbesondere folgende Funktionen enthalten sein:

• Discord-Bot-Funktionen
• Rollenverwaltung
• Moderations- und Sicherheitsfunktionen
• Ticket- und Supportsysteme
• Willkommens- und Serverfunktionen
• Commands und Panels
• Benachrichtigungen
• Twitch-, YouTube- oder andere Plattformintegrationen
• Turnierfunktionen
• Rankings und Statistiken
• weitere im jeweiligen Paket ausgewiesene Funktionen

Nur die für das gebuchte Paket ausdrücklich ausgewiesenen Funktionen sind geschuldet.

§ 3 Registrierung und Discord-Verbindung

Für die Nutzung von blank-dev kann eine Anmeldung über ein Discord-Konto erforderlich sein.

Der Kunde muss über die notwendigen Berechtigungen verfügen, um den jeweiligen Discord-Server mit blank-dev zu verbinden und die ausgewählten Funktionen einzurichten.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sonstigen Authentifizierungsinformationen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Ein Kundenkonto darf grundsätzlich nur durch den jeweiligen Kunden oder durch von ihm autorisierte Personen verwendet werden.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Pakete auf blank-dev.de stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

Der Kunde wählt das gewünschte Paket, die Abrechnungsart und gegebenenfalls weitere Optionen aus.

Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden insbesondere folgende Informationen angezeigt:

• gebuchtes Paket
• Leistungsumfang
• Preis
• Abrechnungsintervall
• Vertragslaufzeit
• Kündigungsbedingungen

Durch Betätigung der entsprechend gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.

Der Vertrag kommt zustande, sobald blank-dev die Bestellung elektronisch bestätigt oder den gebuchten Dienst freischaltet.

Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung seiner Bestellung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.

Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

Bei Unternehmern können Preise als Nettopreise ausgewiesen werden, sofern dies bei der jeweiligen Preisangabe eindeutig kenntlich gemacht wird.

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.

Das Entgelt wird grundsätzlich zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

Monatliche Abrechnung

Bei einem monatlich abgerechneten Paket wird das vereinbarte Entgelt monatlich im Voraus berechnet.

Beispiel:

Paket A, 12,99 € pro Monat

Der Betrag von 12,99 € wird für jeden neuen monatlichen Abrechnungszeitraum fällig, solange der Vertrag besteht.

Jährliche Abrechnung

Bei einem jährlich abgerechneten Paket wird das für zwölf Monate angegebene Entgelt grundsätzlich zu Beginn des jeweiligen Jahreszeitraums im Voraus berechnet.

Der im Bestellprozess angezeigte Gesamtpreis ist maßgeblich.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Monatliche Pakete

Bei monatlichen Paketen besteht keine über einen Monat hinausgehende Mindestvertragslaufzeit.

Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.

Erfolgt keine Kündigung, wird der Vertrag fortgeführt und das vereinbarte Entgelt für den nächsten Abrechnungszeitraum fällig.

6.2 Jährliche Pakete

Bei einem jährlich gebuchten Paket beträgt die anfängliche Vertragslaufzeit zwölf Monate.

Der für diesen Zeitraum ausgewiesene Jahrespreis wird grundsätzlich im Voraus berechnet.

Während der anfänglichen Vertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nur zum Ende dieser Vertragslaufzeit möglich.

Für Verbraucher wird der Vertrag nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Das Vertragsverhältnis kann anschließend von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

Die konkrete Abrechnung nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit wird dem Verbraucher bereits vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

Für Unternehmer kann im jeweiligen Angebot vereinbart werden, dass sich ein Jahresvertrag jeweils um weitere zwölf Monate verlängert, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird.

6.3 Form der Kündigung

Der Kunde kann die Kündigung insbesondere über das Kundenkonto oder per E-Mail gegenüber blank-dev erklären.

Soweit gesetzlich erforderlich, stellt blank-dev Verbrauchern auf der Website zusätzlich eine elektronische Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung.

Eine Kündigung durch blank-dev kann insbesondere per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses hinterlegte oder verwendete E-Mail-Adresse erklärt werden.

Für eine ordentliche Kündigung durch blank-dev ist die Angabe eines Kündigungsgrundes nicht erforderlich.

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 16 sowie nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 7 Freischaltung und Bereitstellung

Der gebuchte Dienst wird grundsätzlich nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung und gegebenenfalls erfolgreicher Zahlung freigeschaltet.

Voraussetzung für die Nutzung einzelner Funktionen kann sein, dass der Kunde:

• sein Discord-Konto verbindet,
• einen Discord-Server auswählt,
• den blank-dev-Bot zum Server hinzufügt,
• die erforderlichen Discord-Berechtigungen erteilt oder
• bestimmte Funktionen konfiguriert.

blank-dev ist nicht verantwortlich für Einschränkungen, die dadurch entstehen, dass erforderliche Berechtigungen vom Kunden nicht erteilt oder nachträglich entzogen werden.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

blank-dev bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes.

Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 % wird jedoch nicht geschuldet, sofern im gebuchten Paket nicht ausdrücklich ein bestimmtes Service-Level vereinbart wurde.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartungsarbeiten,
• Sicherheitsupdates,
• technische Störungen,
• notwendige Systemänderungen,
• Ausfälle von Rechenzentren oder Netzwerkinfrastruktur,
• Störungen externer Plattformen oder Schnittstellen.

Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Gesetzliche Rechte des Kunden bei erheblichen oder längerfristigen Leistungsstörungen bleiben unberührt.

§ 9 Abhängigkeit von Discord und anderen Plattformen

Bestimmte Funktionen von blank-dev sind von technischen Schnittstellen und Diensten Dritter abhängig.

Hierzu gehören insbesondere:

• Discord
• Twitch
• YouTube
• TikTok
• weitere integrierte Plattformen

Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle dieser Dienste können dazu führen, dass einzelne Funktionen von blank-dev vorübergehend oder dauerhaft angepasst werden müssen.

blank-dev ist berechtigt, technisch notwendige Änderungen vorzunehmen, wenn externe Plattformen ihre Schnittstellen, technischen Anforderungen oder Nutzungsbedingungen ändern.

Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 10 Weiterentwicklung des Dienstes

blank-dev wird fortlaufend technisch weiterentwickelt.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Sicherheitsupdates
• Fehlerbehebungen
• technische Optimierungen
• Änderungen der Benutzeroberfläche
• Erweiterungen bestehender Funktionen
• Anpassungen an Discord oder andere Plattformen

blank-dev kann Funktionen verändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die vertraglich geschuldete Hauptleistung hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei:

• technischen Anforderungen,
• Sicherheitsgründen,
• gesetzlichen Änderungen,
• Änderungen externer Schnittstellen,
• Maßnahmen gegen Missbrauch oder
• Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur.

Gegenüber Verbrauchern gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über Änderungen digitaler Produkte.

§ 11 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, blank-dev ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen der vorgesehenen Funktionen zu verwenden.

Insbesondere ist es untersagt:

• blank-dev für rechtswidrige Zwecke einzusetzen,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• unberechtigten Zugriff auf Systeme oder Daten zu versuchen,
• den Dienst absichtlich zu überlasten oder zu beeinträchtigen,
• Schadsoftware über blank-dev zu verbreiten,
• personenbezogene Daten ohne erforderliche Rechtsgrundlage verarbeiten zu lassen,
• Funktionen zur Belästigung, Täuschung oder Schädigung anderer Personen einzusetzen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Einrichtung des Bots und zur Nutzung der jeweiligen Funktionen auf seinem Discord-Server berechtigt ist.

Schutz berechtigter Interessen von blank-dev und blank tournament

Der Kunde hat die berechtigten geschäftlichen Interessen von blank-dev sowie der blank tournament UG (haftungsbeschränkt) zu berücksichtigen.

Untersagt ist insbesondere ein Verhalten, das gezielt darauf gerichtet ist, blank-dev oder die blank tournament UG (haftungsbeschränkt), deren Veranstaltungen, Dienstleistungen, Mitarbeiter oder sonstige geschäftliche Aktivitäten erheblich zu beeinträchtigen oder zu schädigen.

Hierzu zählen insbesondere:

• die gezielte Störung, Sabotage oder erhebliche Beeinträchtigung von Veranstaltungen, Systemen oder Dienstleistungen,
• die Nutzung von blank-dev zur gezielten Schädigung oder Behinderung von blank-dev oder der blank tournament UG (haftungsbeschränkt),
• Bedrohungen, schwerwiegende Beleidigungen oder gezielte Belästigungen gegenüber Mitarbeitern, Vertretern oder Beauftragten,
• die vorsätzliche Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, blank-dev oder die blank tournament UG (haftungsbeschränkt) erheblich zu schädigen,
• die missbräuchliche Nutzung von Marken, Namen, Inhalten, internen Informationen oder sonstigen geschützten Ressourcen,
• sonstige vorsätzliche Handlungen, die unmittelbar auf eine erhebliche Beeinträchtigung der berechtigten geschäftlichen Interessen von blank-dev oder der blank tournament UG (haftungsbeschränkt) gerichtet sind.

Sachliche Kritik, zulässige Meinungsäußerungen sowie rechtmäßige geschäftliche oder wettbewerbliche Tätigkeiten werden hiervon nicht erfasst.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung von blank-dev.

Soweit blank-dev personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, gilt zusätzlich die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV).

Der AVV wird im Rahmen des Bestellprozesses in den Vertrag einbezogen.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung personenbezogener Daten auf seinem Discord-Server verantwortlich.

§ 13 Zahlungsverzug

Kann eine fällige Zahlung nicht erfolgreich eingezogen werden, ist blank-dev berechtigt, den Kunden hierüber zu informieren und einen erneuten Zahlungsversuch vorzunehmen bzw. den Kunden zur Zahlung aufzufordern.

Bleibt eine fällige Forderung trotz entsprechender Aufforderung offen, kann blank-dev den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend einschränken oder sperren.

Die gesetzlichen Rechte beider Parteien bleiben unberührt.

§ 14 Gewährleistung bei Verbrauchern

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte und digitale Dienstleistungen.

Der Verbraucher hat bei einer nicht vertragsgemäßen Leistung insbesondere die gesetzlich vorgesehenen Rechte auf Nacherfüllung sowie, bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen, auf Minderung, Vertragsbeendigung oder Schadensersatz.

Gesetzlich vorgeschriebene Sicherheits- und Funktionsupdates werden während des hierfür maßgeblichen Bereitstellungszeitraums zur Verfügung gestellt, soweit diese für die Vertragsmäßigkeit des Dienstes erforderlich sind.

§ 15 Haftung

blank-dev haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet blank-dev nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung von blank-dev für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von blank-dev.

Gesetzlich zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 16 Sperrung und außerordentliche Kündigung

blank-dev kann den Zugang eines Kunden vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass:

• der Dienst rechtswidrig oder entgegen diesen Nutzungs- und Servicebedingungen genutzt wird,
• Sicherheitsmechanismen angegriffen, umgangen oder beeinträchtigt werden,
• eine erhebliche Gefahr für andere Kunden, Systeme oder die Infrastruktur besteht,
• wesentliche Vertragspflichten erheblich verletzt werden oder
• der Kunde in erheblicher Weise gegen die in § 11 geregelten Pflichten verstößt.

blank-dev ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde:

• blank-dev oder die blank tournament UG (haftungsbeschränkt) vorsätzlich und erheblich schädigt,
• Veranstaltungen, Dienstleistungen, Systeme oder sonstige geschäftliche Aktivitäten von blank-dev oder der blank tournament UG (haftungsbeschränkt) gezielt stört, sabotiert oder erheblich beeinträchtigt,
• Mitarbeiter, Vertreter oder Beauftragte von blank-dev oder der blank tournament UG (haftungsbeschränkt) schwerwiegend beleidigt, bedroht oder gezielt belästigt,
• vorsätzlich unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet, die geeignet sind, blank-dev oder die blank tournament UG (haftungsbeschränkt) erheblich zu schädigen,
• blank-dev oder ihm im Rahmen der Nutzung zugängliche Informationen, Funktionen oder Ressourcen gezielt zur Schädigung oder Behinderung von blank-dev oder der blank tournament UG (haftungsbeschränkt) einsetzt,
• wiederholt oder erheblich gegen die Pflichten aus § 11 oder sonstige wesentliche Vertragspflichten verstößt.

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien.

Soweit gesetzlich eine vorherige Abmahnung oder Frist zur Abhilfe erforderlich ist, erfolgt die außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung oder erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist. Eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung ist nicht erforderlich, soweit sie gesetzlich entbehrlich ist, insbesondere wenn aufgrund der Art oder Schwere des Verstoßes eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für blank-dev unzumutbar ist.

Soweit dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Sachverhalts und eines möglicherweise bestehenden Sicherheits- oder Schadensrisikos möglich und zumutbar ist, wird der Kunde vor einer Sperrung informiert.

Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.

§ 17 Rechte an blank-dev

Software, Design, Benutzeroberflächen, Marken, Texte, Grafiken und sonstige Bestandteile von blank-dev bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die gebuchten Funktionen bestimmungsgemäß zu nutzen.

Eine Weitervermietung, Weiterveräußerung oder sonstige kommerzielle Bereitstellung des Dienstes an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von blank-dev nicht gestattet.

§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss.

Der Verbraucher erhält vor bzw. bei Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular.

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass blank-dev bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, gelten die gesetzlichen Regelungen über die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen und einen gegebenenfalls zu zahlenden Wertersatz.

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

blank tournament UG (haftungsbeschränkt) ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der blank tournament UG Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.